Terms and conditions

Version: 1.0

Disclaimer / Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Steffen Lindner - Portknox - Schluderstr. 12 - 80634 München - info@portknox.net

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Terms and conditions / Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

1.1
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Dienstleistungen von Portknox. Entscheidend ist immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3
Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.4
Portknox ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Portknox für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Portknox verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.5
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.

1.6
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind,gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

1.7
Portknox kann seine Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots bei Portknox ist der Kunde 14 Tage an sein Angebot gebunden.

2.2
Der Vertrag kommt zustande wenn Portknox die Annahme des Vertrags innerhalb von 14 Werktagen schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistung beginnt.

2.3
Angebote von Portknox sind stets freibleibend und unverbindlich. Portknox kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

2.4
Portknox behält sich vor, einen Datenabgleich mit einem Auskunftsservice (bspw. Schufa) durchzuführen und den Kunden auf Grund dieses Ergebnisses abzulehnen.

2.5
Für den Fall, dass Portknox nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle für Top-Level-Domains die Registrierung einer Domain des Kunden nicht weiterführen kann, ist Portknox berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

3. Kündigung

3.1
Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt
werden. Für Sonder- und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.2
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch.

3.3
Die Kündigung bedarf der Schriftform.


4. Pflichten von Portknox/ Leistungsumfang

4.1
Portknox bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag oder aus dem gewählten Leistungstarif.

4.2
Soweit Portknox entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3
Portknox ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des
mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

4.4
Portknox ist berechtig eine Vertragsänderung zu verlangen, wenn der Kunde mehr Leistung in Anspruch nimmt, als in der Leistungsbeschreibung angegeben ist. Widerspricht der Kunde diesem kann er entweder die in Anspruch
genommen Leistung reduzieren oder den Leistungsumfang seiner Dienstleistung erhöhen. Kommt es zu keiner Einigung, innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit dem Kunden, kann Portknox den Vertrag fristlos kündigen.

4.5
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif genutzt werden.

4.6
Portknox gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Portknox liegen, nicht zu erreichen ist. Außerhalb des Einflussbereichs von Portknox liegen beispielsweise technische Defekte die aufgrund Dritter verschuldet wurden, höhere Gewalt, etc. Portknox kann den Zugang zu Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Des Weiteren behält sich Portknox das Recht vor den Betrieb aufgrund von Sicherheitsupdates kurzzeitig zu beenden. Diese Störung zählt nicht zum Jahresmittel der Erreichbarkeit.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1
Der Kunde ist verpflichtet notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, Bankverbindung, E-Mail und Rufnummer.

5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Portknox - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) Portknox unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Portknox - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

• die Leistungen anderer Teilnehmer der Portknox - Dienste unberechtigt zu nutzen
• nicht im Vertrag zwischen Portknox und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
• Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Portknox - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
• einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Portknox – Dienste unberechtigt zu verbreiten,
• Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
• strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Portknox zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
• dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer
Ersatzorganisationen,
• sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
• Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde Portknox entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
• Das versenden von sogenannten "Massen-E-Mails", "Spam E-Mails" oder ähnliches zu versenden ist ausdrücklich untersagt.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Portknox -Netz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) Portknox erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung Portknox die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

5.3
Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 2 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Portknox sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und/oder den Zugang zu sperren.

5.4
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.5
In den Fällen des Absatzes 2 Lit. c) ist Portknox neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

5.6
Kosten für Sperrung und Entsperrung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen.

6. Nutzung durch Dritte

6.1
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Portknox - Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht Portknox gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

6.2
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Portknox erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

7. Geschäftsfeld "EDV-Handel"

7.1
Portknox gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweilige Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

7.2
Bei Verkauf an Gewerbekunden, beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate auf Neuware und 6 Monate auf gebrauchte Ware.

7.3
Portknox übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneter Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.4
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft. §203 BGB bleibt unberührt.

8. Sonstige Geschäftsfelder

8.1
Portknox übernimmt keinerlei Verantwortung über die Stabilität der Latenzzeiten da diese abhängig von Drittanbietern sind auf welche Portknox keinen Einfluss besitzt.

8.2
Verbindliche Liefertermine sowie Bereitstellungstermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine Lieferung bzw. Bereitstellung gilt als erfolgt sobald Portknox die Zugangsdaten an den Kunden weitergeleitet hat.

8.3
Portknox behält sich vor Liefertermine zu verschieben sofern der Grund für die Verschiebung auf höhere Gewalt oder von Portknox nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

9. Zahlungsbedingungen

9.1
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Portknox dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in
Rechnung.

9.2
Portknox ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn Portknox innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht.

9.3
Sofern im Vertrag nicht anders angegeben sind alle Dienstleistungen von Portknox im Voraus zu bezahlen.

9.4
Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto von Portknox zu überweisen, sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt.

9.5
Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, so muss er diese bei Portknox durch eine E-Mail, ein Brief beantragen. Die Gebühren für jede postalische Rechnung belaufen sich auf 2,00 Euro. Sollte der Kunde keine
postalische Rechnung wünschen, fallen keine weiteren Gebühren für die Rechnung an.

9.6
Im Falle einer Rücklastschrift, berechnet Portknox dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro.

9.7
Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Portknox.

9.8
Sollte der Kunde mehr Leistung als im Leistungstarif vereinbart beanspruchen, so wird Ihm die Mehrnutzung in Rechnung gestellt.

10. Zahlungsverzug

10.1
Bei Zahlungsverzug erhebt Portknox für eine Mahnung 5,00 EUR.

10.2
Ist der Kunde vier Wochen nach Erhalt des Rechnungsschreibens im Zahlungsverzug, werden dem Kunden, soweit nicht anders vereinbart, alle Leistungen gesperrt. Sperrt Portknox einen Zugang berechtigt wegen Zahlungsverzugs, kann Portknox die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € abhängig machen.

10.3
Portknox kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, Portknox den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

10.4
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Portknox vorbehalten.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

11.1
Gegen die Ansprüche von Portknox kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

11.2
Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Portknox nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

11.4
Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Portknox liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 5.6 der AGB.

12. Geheimhaltung /Datenschutz

12.1
Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Portknox personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

12.2
Soweit sich Portknox Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Portknox berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist Portknox im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Portknox sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

12.3
Portknox erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Portknox die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

13. Speicherung und Sicherheit der Daten

13.1
Soweit Daten an Portknox oder auf den zur Verfügung gestellten Servern von Portknox - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - Portknox stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten für den Kunden bereit. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.

13.5
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens Portknox, zur Pflege seiner Daten auf den Servern von Portknox eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach Erhalt und später auf Anforderung von Portknox abzuändern.

14. Haftung und Haftungsbeschränkungen

14.1
Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber Portknox wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.

14.2
Portknox haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

14.3
Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von Portknox - Diensten,

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Portknox,

c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Portknox,

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder

übermittelter Datenseiten von Portknox, deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Portknox nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.4
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Portknox oderDritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der Portknox - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt.

14.5
Portknox haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Portknox-Leistungen unterbleiben.

15. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

16. Schlussbestimmungen


16.1
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Portknox in München, Bundesrepublik Deutschland.

16.2
Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

16.3
Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Portknox als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen. Portknox ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.